Nein, im vergangenen Ausbildungsjahr 2022 gab es in Bremen in Summe etwa 1.000 mehr ausgeschriebene Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerberinnen und Bewerber. Rund 5.700 neue betriebliche Ausbildungsplätze gibt es pro Jahr in Bremen. Mit den vollschulischen Ausbildungen sind es zusammen rund 7.000 Plätze. Das Problem liegt nicht an der Zahl der verfügbaren Ausbildungsstellen. Den Unternehmen fehlen vielmehr ausbildungsfähige oder – willige Bewerberinnen und Bewerber auf ihre ausgeschriebenen Stellen. 

Unternehmen sollen bis zu 0,3 Prozent der jährlichen Bruttolohnsumme in einen Fonds einzahlen. Ausbildende Betriebe sollen dann zwischen 1.500 und 2.500 Euro pro Jahr für jeden Auszubildenden zurückerhalten. Das ist aus unserer Sicht nicht nötig. Auszubildende sind keine Belastung, die finanziell kompensiert werden muss. Außerdem plant der Senat mit dem einzunehmenden Geldern überbetriebliche Bildungsangebote zu finanzieren und Jugendliche zu begleiten. Für eine Prognose dessen, was ein Unternehmen an finanzieller Abgabe zu leisten hätte, wäre folgende Rechnung anzustellen:

0,3 Prozent der jährlichen Bruttolohnsumme = Betrag der Ausbildungsabgabe

Zahl der im Februar eines Jahres beschäftigten Auszubildenden x 2.000 Euro = Finanzieller Rücklauf auf Antrag des Unternehmens an den Betrieb

Ein Beispiel: Ein Betrieb hat eine jährliche Bruttolohnsumme von 10 Millionen Euro. Damit wären bei einer Ausbildungsabgabe von 0,3 Prozent 30.000 Euro als Abgabe zu zahlen. Zugleich hat das Unternehmen 15 Auszubildende. Dann bekommt das Unternehmen bei einer Prämie von 2.000 Euro pro Auszubildenden die bereits gezahlte Abgabe auf Antrag finanziell voll kompensiert. Hat das Unternehmen im betreffenden Jahr weniger oder keine Auszubildenden, fällt die Rückzahlung geringer aus. Hat das Unternehmen mehr als 15 Auszubildende, profitiert es finanziell von der Ausbildungsabgabe.  

Das Land Bremen plant mit einem Volumen von bis zu 42 Millionen Euro zzgl. Verwaltungs- und Personalkosten für die behördliche Administration der Umlage. Außerdem sollen jährlich Maßnahmen für die Ausbildung mit sieben bis 10 Millionen Euro finanziert werden, die es beispielsweise auch bei der Jugendberufsagentur bereits gibt. 

Ja, es gibt zu jedem neuen Ausbildungsjahr eine Zahl von jungen Menschen, die keine Ausbildung erhalten. Je nach Definition sind das im Land Bremen etwa zwischen etwa 260 und 700 junge Menschen unter 25 Jahren. Das liegt nach unseren Erkenntnissen in der Regel nicht an zu wenigen Ausbildungsplätzen, sondern u.a. an Hürden, wie mangelnden Sprachkenntnissen oder der persönlichen Bereitschaft sich in einer Ausbildung zu engagieren. Die Gründe können vielfältig sein, bis hin zu dem Wunsch, in einer bestimmten Branche nur eine ganz bestimmte Ausbildung machen zu wollen. Oder nach der Schule zunächst ohne Ausbildung einer Tätigkeit nachzugehen, die mehr Gehalt einbringt, als eine Ausbildungsvergütung. 

Ein Fakt ist nach diversen Bildungsrankings die vergleichsweise schlechte Qualität des Bremer Bildungssystems – zumindest an bestimmten Schulen in Bremen. In den bundesweiten Vergleichsrankings schneiden Bremer Schülerinnen und Schüler immer wieder schlecht ab (Bildungsmonitor 2021, 2022, Pisa-Studie, Vera-Tests). Mit dem geplanten Gesetz wird das Thema einer deutlichen Qualitätsverbesserung des schulischen Bildungssystems nicht angegangen. Dabei liegt das Problem vor allem vor dem Beginn einer Ausbildung und nicht in der Ausbildung selbst.  

Unternehmen müssen voraussichtlich selbst jedes Jahr erneut ihre Bruttolohnsummen und ihre aktuellen Ausbildungszahlen ermitteln und diese dann bei der Verwaltung melden. Ob und wie das im Nachgang geprüft werden kann und soll, ist offen. Nur die Bußgelder bei Falsch- oder Nichtangabe sind schon festgelegt: bis zu 500.000 Euro.

Den Volltext des Entwurfs findest du hier.

Grundsätzlich sind die wesentlichen Punkte nicht enthalten. Unklar ist bislang, welche Unternehmen genau betroffen sind und welche ausgenommen. Wer genau soll profitieren? Welche Maßnahmen sollen finanziert werden? Wie hoch ist der Rückzahlungsbetrag an Ausbildungsbetriebe? Welche Behörde wird zuständig?

Schon heute reicht das Angebot der Agentur für Arbeit absolut aus. Es sind die Unternehmen, die 

gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und der Jugendberufsagentur die Berufsorientierung organisieren

und weiterentwickeln. Die Unternehmen haben zudem firmenintern ihre Angebote ausgeweitet, um Jugendliche an eine Ausbildung heranzuführen. Aufgabe des Landes Bremen ist, die Jugendlichen durch eine 

ausreichende schulische Bildung zur Ausbildungsreife zu bringen. Das Ausbildungsabgabe würde zu einer sinnlosen Parallelstruktur führen.

Nein, denn es gibt ein demographisches Problem, das aber nicht durch den Fonds, sondern durch vermehrte 

Zuwanderung und damit gute schulische Bildung gelöst werden kann. Im vergangen Jahr (2021/2022) hatten rund 300 ausbildungssuchende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden, obwohl es noch doppelt so viele freie Ausbildungsstellen. Die Ursachen für dieses „Miss-Matching“ zu ermitteln ist nicht Aufgabe von Unternehmen, die händeringend nach Azubis suchen. Vielmehr liegt es in der Verantwortung des Landes, durch geeignete Maßnahmen Jugendliche zur Ausbildungsreife zu führen. Schon heute gibt es zudem durch die Bundesagentur für Arbeit viele Maßnahmen, um diese Jugendlichen zu unterstützen.

Im Grunde haben heute alle Jugendlichen eine reele Chance auf einen Ausbildungsplatz. Der Ausbildungsmarkt ist ein Bewerbermarkt. Heute müssen sich Unternehmen bei den Interessentinnen und Interessenten bewerben. Unternehmen wissen das und stellen sich entsprechend auf – auch kleine und mittelständische Unternehmen. Sie brauchen keine Unterstützung durch den Fonds. Sie wissen selbst genau, was zu tun ist, präsentieren sich in sozialen Netzwerken, tummeln sich auf Messen und schaffen Benefits. Außerdem nutzen sie die Unterstützung von Kammern und der Agentur für Arbeit.